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Anwar Ibrahim und die Entwicklung von Protestbewegungen
» Politik in Malaysia seit der Unabhängigkeit

4 Anwar Ibrahim und die Entwicklung von Protestbewegungen

Die Asienkrise 1997  hatte ihre Auswirkungen auch auf Malaysia. Während der Premierminister Mahathir von westlicher Verschwörung und Spekulation sprach, kritisierte in diesem Zusammenhang der stellvertretende Premierminister Anwar Ibrahim die malaysische Korruption und Nepotismus. [15] Auch Verbündete Anwars in der UMNO forderten ein Ende der Vetternwirtschaft innerhalb der Partei. Dieses Aufbegehren innerhalb der eigenen Reihen führte im September 1998 zur Entlassung Anwars aus dem Kabinett und schließlich sogar zum Ausschluss aus der Partei. Von entscheidender Bedeutung für die Entlassung Anwars könnte aber auch ein persönlicher Konflikt mit Mahathir gewesen sein. Schon seit längerer Zeit hatte es Intrigen gegen Anwar innerhalb der UMNO gegeben. Es folgte die Verhaftung Anwars und zwei Anklagen wegen angeblicher Korruption und homosexueller Beziehungen. Der Prozess wurde von Falschaussagen und  Gewalt gegen Anwar in der Haft überschattet. Anwar wurde schließlich zu insgesamt 15 Jahren Gefängnis verurteilt, jedoch 2004 überraschend vorzeitig aus der Haft entlassen. Der Umgang mit Anwar Ibrahim und der Prozess gegen Ihn führten in Malaysia und auch international zu Aufsehen und Empörung. In Malaysia kam es zu öffentlichen Demonstrationen und der Bildung der „Reformasi“ - Bewegung. Diese forderte die Reformierung des politischen Systems Malaysias und eine Rehabilitierung Anwar Ibrahims.

Noch während des Prozesses gegen Anwar Ibrahim wurde von seiner Frau die Partei „Keadilan“ [16] gegründet, welche zusammen mit der „Democratic Action Party“ und der „Parti Islam SeMalaysia“  ein Parteinbündnis unter dem Namen „Barisan Alternatif“ (Alternative Front) bildete. Bei den Wahlen 1999 konnte diese Koalition einen kleinen Erfolg erzielen, allerdings profitierte am stärksten die islamische Partei „Parti Islam SeMalaysia“. Nach dem 11. September 2001 zog sich die „Democratic Action Party“ aus der „Barisan Alternatif“ zurück. Die Popularität der „Barisan Alternatif“ ließ relativ schnell wieder nach. Bei den allgemeinen Wahlen 2004 konnte sie nur noch 8 von den  insgesamt 194 Parlamentssitzen gewinnen.

2003 wurde Abdullah bin Ahmad Badawi Nachfolger Mahathirs und neuer Premierminister Malaysias. Seit 2006 stand er aufgrund einiger unpopulärer Reformen häufig in der öffentlichen Kritik. Dazu trug auch der Einfluss Mahathirs bei, welcher gelegentlich sein Missfallen an der politischen Führung seines Nachfolgers äußerte.

Seit dem Herbst 2007 kam es in Malaysia wieder zu mehreren Demonstrationen. Zunächst wurde gegen die enormen Preissteigerungen, welche durch die Reformen Abdullah bin Ahmad Badawis ausgelöst worden waren protestiert. [17] Weiterhin führte eine verschärfte Visa-Regelung für indische Arbeiter zu Protesten und Demonstrationen der in Malaysia lebenden und arbeitenden Inder. Diese Proteste kritisierten diese Verschärfung der Visa-Bedingungen als eine Diskriminierung der Inder in Malaysia. Sie wurden organisiert durch ein Bündnis von etwa 30 indischen Organisationen, welche sich zur „Hindu Rights Action Force“ – „HINDRAF“ zusammengeschlossen hatten.

Weitere Demonstrationen standen im Zeichen der Wahlen 2008. Die Teilnehmer forderten freie und faire Wahlen sowie eine Reformierung des Wahlsystems. Hier entstammten viele Teilnehmer noch der „Reformasi“ – Bewegung, die schon nach der „Anwar Affäre“ politische Reformen in Malaysia gefordert hatte. Weiter beteiligten sich NGOs sowie das mit neuem Engagement auftretende  Parteienbündnis „Barisan Alternatif“an den Protesten. Diese Bewegung mit dem Ziel freier und fairer Wahlen, organisierte sich im „Bersih“ – Bündnis. Das Wort „Bersih“ bedeutet in Malay „sauber“ und soll damit die Forderung nach einem „sauberen“ Wahlsystem in Malaysia ausdrücken.

Die Demonstrationen wurden von Regierungsseite stark kritisiert und insbesondere die „Hindraf“ - Demonstrationen als eine Gefahr für ethnische Unruhen diffamiert. Die Polizei ging gegen die Demonstranten vor, setzte dabei Tränengas und Wasserwerfer ein und löste sowohl die „Hindraf“- als auch die „Bersih“ - Demonstrationen auf. Mehrere Organisatoren dieser Demonstrationen wurden nach dem Gesetz des „Internal Security Act“ verhaftet und befinden sich zum Teil bis heute ohne Verhandlung (März 2008) in Haft.


Weiterlesen:

5 Selbstverständnis und Handlungsweisen der Politik in Malaysia
6 Das Wahlsystem in Malaysia
1 Von der Unabhängigkeit bis zur Notstandsregierung
2 Starke Partei und starker Staat
3 Mahathir bin Mohamad
4 Anwar Ibrahim und die Entwicklung von Protestbewegungen