5 Selbstverständnis und Handlungsweisen der Politik in Malaysia

Ethnizität und Religion

Schon die Gründung der Parteien Malaysias vollzog sich nach dem Muster ethnischer Zugehörigkeiten. Ethnizität war und ist die grundlegende Basis der größten Parteien und bestimmte entscheidend die jeweilige Programmatik. Die größte und führende Partei – die „United Malays National Organisation“ (UMNO), – sieht ihre Funktion und Aufgabe in der Bewahrung und  Förderung der malaiischen Kultur und Tradition. Mit der „New Economy Policy“ begann eine Politik der Bevorzugung der ethnischen Malaien in der Wirtschaft und einer gezielten Förderung malaiischer Sprache, Kultur sowie des Islam. Seit den 90er Jahren verlor jedoch diese Politik der „affirmative action“ zugunsten einer Marktliberalisierung und der Gewährung von größeren kulturellen Freiheiten an Bedeutung.

Die Politik der Regierung war über viele Jahre von der Förderung des Islam geprägt. Insbesondere die 70er und 80er Jahre war durch die Islam-Fördernde Politik der Barisan Nasional gekennzeichnet. Hierbei ist jedoch herauszustellen, dass sich die Regierung von den radikal - islamischen Strömungen, insbesondere der Parti Islam SeMalaysia zu distanzieren versuchte.

Asian Values“ und Autoritarismus

In den 90er Jahren kam es zu einer verstärkten Diskussion über die Bedeutung, Möglichkeiten und Grenzen von Demokratie in asiatischen Ländern. Auch in Verbindung mit westlicher Kritik an autoritären und repressiven Staatsystemen im asiatischen Raum, wurde die Frage thematisiert, ob die in Europa und Nordamerika verbreitete Form der Demokratie überhaupt auf die Länder Asiens übertragbar sei. Dabei wurde von einigen Teilnehmern der Debatte auf die eigenständigen „asiatischen Werte“ hingewiesen und diese in Abgrenzung zu den „westlichen Werten“ positioniert. Auf dieser Grundlage wurde von den Befürwortern der eigenständigen asiatischen Werte darauf verwiesen, dass deshalb auch die politischen Systeme Asiens einige grundsätzliche, natürliche Differenzen zu den westlichen Demokratien aufweisen würden. „…they expressed a preference for systems of government underpinned by moral values, social norms and cultural attitudes said to be derived from Asian philosophical traditions and historical experiences.” [18]  

Mahathir bin Mohamad war neben Lee Kuan Yew [19] einer der stärksten Fürsprecher der traditionellen asiatischen Werte. Für Mahathir waren die Werte einer Gesellschaft die wichtigste Grundlage für den Fortschritt und den Wohlstand eines Landes. [20] Diese Werte sollten dementsprechend auch die Grundlage jeder praktizierten Politik in den asiatischen Ländern darstellen. Für Malaysia wurde mit dieser Argumentation auch das Wohl des Einzelnen dem Gemeinwohl untergeordnet. „we choose to place the rights of the people above those of the individual“ [21] . Kritiker vertreten häufig den Standpunkt, dass diese „Asian Values“ von einer Elite geschaffen wurden, und nur ein ideologisches Konstrukt seien, um die autoritäre und oft repressive Politik mancher asiatischer Länder zu legitimieren. [22]

Die Politik in Malaysia ist durch die Tendenz zu autoritärer Machtausübung gekennzeichnet. Diese wurde von der regierenden Koalition jedoch offiziell mit dem Verweis auf die Verhinderung von ethnischen Unruhen gerechtfertigt. Dabei wurde immer wieder betont, dass die größte Gefahr für die großen Erfolge Malaysias ethnische Konflikte seien, welche alles bisher Erreichte gefährden würden. Besonders repressive, an Willkür grenzende und wiederholt kritisierte Gesetze Malaysias sind der „Internal Security Act“ und der „Sedition Act“ [23] . Der „Internal Security Act“ ist noch ein „Relikt“ der Kolonialzeit. Dieses Gesetz erlaubt die Festnahme und Inhaftierung ohne Verhandlung. Es soll gegen Personen angewandt werden welche die innere Sicherheit gefährden. Nach Ablauf von 60 Tagen kann die Haft immer wieder und ohne Verhandlung um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Das Gesetz wurde häufig und wird bis heute angewandt. Der intensivste Gebrauch dieses zweifelhaften Gesetzes fand noch unter Mahathir 1987 statt, als im Zuge der sogenannten „Operasi Lalang“ 106 Oppositionsführer, soziale Aktivisten, Religionsführer und Lehrer nach dem „Internal Security Act“ verhaftet wurden. Der erste Premierminister Malaysias, Tunku Abduhl Rahman kommentierte damals dieses Ereignis mit den Worten: “Dies wird mehr und mehr ein Polizeistaat. Ich hätte nie gedacht, dass zu solchen Methoden gegen unsere Bürger gegriffen wird. Die Opposition hat das Recht mit der Regierung zu sprechen, nun hat er(Mahatir) sie alle verhaftet“. Auch im Zuge der Demonstrationen im vergangenen Jahr (2007) wurden erneut Personen nach dem „Internal Security Act“ inhaftiert.