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Liu Xiaobo zu 11 Jahren Haft verurteilt
24. Dezember 2009

Der Schriftsteller und Präsident des chinesischen Pen-Clubs Liu Xiaobo wurde am 24. Dezember zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt, mit der Begründng der “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt”. Liu Xiaobo gehört zu den Verfassern der 2008 über das Internet veröffentlichten Charta 08, welche 19 Empfehlungen für Reformen in der chinesischen Volksrepublik enthält. Dazu gehören unter anderem die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, Gewaltenteilung, Demokratisierung, eine unabhängige Justiz, eine Garantie der Menschenrechte und Religionsfreiheit. Noch im Monat der Veröffentlichung, im Dezember 2008, war Liu Xiaobo wegen “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt und zum Umsturz des sozialistischen Systems” verhaftet worden. Im Prozess wurden ihm neben der Charta 08 auch sechs Aufsätze zur Last gelegt, in welchen er unter anderem auch die Kommunistische Partei Chinas stark kritisierte.

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