Nach insgesamt mehr als 20 Jahren Hausarrest, wurde am Samstag die populäre Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi freigelassen. Tausende ihrer Anhänger hatten sich bereits vor ihrem Haus in Rangoon versammelt – als Aung San Suu Kyi hinter dem Tor erschien wurde Sie mit grossem Jubel begrüsst. Aung San Suu Kyi hatte mit der National League for Democracy die letzten demokratischen Wahlen 1990 mit großer Mehrheit gewonnen. Der Sieg war von den Militärs nicht anerkannt und Aung San Suu Kyi seitdem unter Haussarrrest gestellt worden.

Die Freilassung erfolgt nun sechs Tage nach den ersten Parlamentswahlen in Myanmar seit 20 Jahren. Diese Wahlen können jedoch als Farce angesehen werden – sie waren weder fair noch frei, ein Sieg der Partei der in Zivil gekleideten Militärs stand von vornherein fest. Bereits 25 Prozent der Parlamentssitze waren für das Militär reserviert und Aung San Suu Kyi wurde von den Wahlen ausgeschlossen. Die Repressionen gegenüber Regimekritikern und die Behinderung einer freien Parteienarbeit trug ihr übriges zu dem forcierten Wahlergebnis bei.

Neben der momentanen Freude bleibt abzuwarten, ob die jetzige Freilassung nicht wieder nur taktisches Manöver der Militärs ist.  Eigentlich ist nichts anderes zu erwarten. Falsche Versprechungen und ein Spiel mit den Hoffnungen auf einen Wandel gab es in der Vergangenheit immer wieder.  Eine ernste Bereitschaft auf eine zivile Umgestaltung des Landes kann den Militärs  nicht mehr abgenommen werden. So gibt auch Zoya Phan von der Burma Campaign UK zu bedenken: “I am thrilled to see our democracy leader free at last, but the release is not part of any political process. Instead it is designed to get positive publicity for the dictatorship after the blatant rigging of elections on 7 November. … We must not forget the thousands of other political prisoners still suffering in Burma’s jails.“

Die burmesische Militärregierung hat nun den Termin zu den angekündigten Wahlen bekanntgegeben. Am 7. November soll in Myanmar erstmals seit 20 Jahren wieder gewählt werden. Dabei können die Wahlen nicht als demokratisch, weder als fair noch als frei bezeichnet werden. Vorab sind bereits 25 Prozent der Parlamentssitze für das Militär reserviert. Keine verurteilten Personen dürfen sich an den Wahlen beteiligen – somit sind zahlreiche Oppositionelle sowie die populäre Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi bereits im Vorfeld von den Wahlen ausgeschlossen (erst kürzlich wurde ihr Hausarrest erneut bis kurz nach den Wahlen verlängert). Ebenso dürfen keine Persönen religiöser Gemeinschaften an den Wahlen teilnehmen – so können auch nicht die buddhistischen Mönche an den Wahlen teilnehmen. Buddhistische Mönche hatten die letzten, blutig niedergeschlagenen Demonstrationen im September 2007 angeführt. Die National League for Democracy (NLD), welche mit Aung San Suu Kyi die letzten demokratischen Wahlen 1990 mit großer Mehrheit gewonnen hatte, wird ebenfalls nicht an den Wahlen teilnehmen. Die Partei hatte bereits angekündigt, diese Wahlen zu boykottieren und sich nicht registrieren lassen. So scheint es zweifelhaft, ob mit diesen Wahlen tatsächlich politische Veränderungen in Myanmar zu erwarten sind.

Die National League for Democracy (NLD) will sich nicht an den von den Militärs für dieses Jahr angekündigten Wahlen in Myanmar beteiligen. Dieses verkündete ein Sprecher der Partei nach einer Versammlung von etwa 100 Mitgliedern der Partei am Montag in Rangoon. Grund für den Boykott seien die von den regierenden Militärs festgelegten unfairen Wahlbedingungen.  Die Militärregierung Myanmars hatte kürzlich erst auch eine Kandidatur von Aung San Suu Kyi für die NLD verboten. Die National League for Democracy hatte die letzten demokratischen Wahlen 1990 mit Aung San Suu Kyi mit großer Mehrheit gewonnen. Der Sieg war von den Militärs nicht anerkannt und Aung San Suu Kyi seitdem unter Haussarrrest gestellt worden. Die von der Militärregierung vorgegebenen Wahlbedingungen wurden bereits u.a. von den Vereinten Nationen und den USA verurteilt. Die wenn überhaupt stattfindenen, und dann wohl nur pseudo-demokratischen Wahlen scheinen so ausgestaltet zu werden, dass die Vormachtstellung der Militärs weiterhin gesichert bleibt und eine zivile Regierung relativ machtlos bliebe.
Quellen: BBC News Al Jazeera

Am 23.02. zeigt der Sender ARTE zwei Dokumentationen über Myanmar, so zunächst um 20:15 Uhr den dänischen Dokumentarfilm Burma – VJ, welcher über die gefährliche Arbeit so genannter VJs (Video-Journalisten) in Myanmar berichtet. Der Film zeigt das Material dieser Undercover-Videojournalisten, die den Alltag ihres Landes mit kleinen Handy-Kameras aufnahmen, und dafür Folter und lebenslange Haft riskierten. Insbesondere bei den Demonstrationen buddhistischer Mönche im September 2007 gaben die heimlich gedrehten Aufnahmen Zeugniss über diese Ereignisse und die blutige Niederschlagung der Demonstrationen durch das Militär.

Daran anschliessend um 21:40 Uhr folgt die Dokumentation Gefangen in Birma, welche in Interviews mit Aung San Suu Kyi – der bekanntesten  Oppositionspolitikerin Myanmars,  die Situation des südostasiatischen Landes beleuchtet. Aung San Suu Kyi gewann mit ihrer Partei der National League for Democracy 1990 die Wahlen, diese wurden von der Militärjunta jedoch nicht anerkannt, Aung San Suu Kyi wurde seitdem unter Hausarrest gesetzt, welches erst kürzlich erneut verlängert wurde.

In einer Serie von Prozessen wurden in den vergangenen Wochen über 100 Mönche und Regimekritiker in Myanmar zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Jetzt wurde auch einer der bekanntesten Schauspieler Myanmars – Zarganar zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt. Sein “Verbrechen” bestand in der Kritik an der Regierung bei den schleppenden Hilfsmassnahmen für die Bevölkerung beim verheerenden Zyklon Nargis im Mai diesen Jahres. Zarganar gehörte einer Gruppe an, welche sich um Hilfe für die Opfer des Zyklons engagiert hatte. Freunde Zarganars, welche Ihn bei diesen Hilfsaktionen unterstützt hatten wurden ebenfalls zu 15 bis zu 29 Jahren verurteilt. In der Serie von Prozessen in den letzten Wochen wurden vor allem zahlreiche Aktivisten der öffentlichen Demonstrationen im September 2007 angeklagt. Dabei hatten im vergangenen Herbst zahlreiche buddhistische Mönche in Myanmar demonstriert. Zusammen mit Zarganar wurde auch der Mönch Gambira, welcher zu den Organisatoren der Proteste gehören soll, zu 68 Jahren Gefängnis verurteilt.
Artikel “The Irrawaddy”
Artikel BBC

Der verheerende Tropensturm vom 2./3. Mai hat in Myanmar zu grossen Zerstörungen und Überflutungen geführt. Dabei sind vermutlich zehntausende Menschen ums Leben gekommen und bis zu einer Million Menschen obdachlos geworden. Sie können die Arbeit der Hilfsorganisationen durch Ihre Spende unterstützen.
Caritas international UNICEF Diakonie Katastrophenhilfe UNHCR Ärzte ohne Grenzen Deutsches Rotes Kreuz